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Information zum Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“, Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen!“, Eintragungszeitraum 31.01. – 13.02.2019

Mit Bekanntmachung vom 13.11.2018 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration dem Zulassungsantrag zum Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ stattgegeben. Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, den 31. Januar 2019 und endet am Mittwoch, den 13. Februar 2019. Während dieser Zeit besteht die Möglichkeit, sich in die ausliegenden Eintragungslisten zur Unterstützung des Volksbegehrens einzutragen.

Zur Eintragung für das Volksbegehren sind alle deutschen Staatsbürger zugelassen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Bayern begründet haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Grundsätzlich kann sich jeder/jede Stimmberechtigte nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird oder einen Eintragungsschein besitzt.

Beim Einwohnermeldeamt des Hauptwohnsitzes besteht im Vorfeld bereits ab Freitag, den 21.12.2018 die Möglichkeit, einen Eintragungsschein (§ 69 LWG) zu beantragen. Der Antrag hierfür ist schriftlich zu stellen, eine fernmündliche Beantragung ist nicht möglich. Zeitnah wird auch die Online-Beantragung über das Bürgerserviceportal möglich sein. Wer einen Eintragungsschein besitzt, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen oder eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen.

Auf der Homepage der Stadt Bad Kissingen sind bereits Informationen eingestellt. Die Zulassungsbekanntmachung des Volksbegehrens kann zusätzlich an der Infotafel im Rathausdurchgang eingesehen werden.

Nähere Informationen können auch beim Einwohnermeldeamt erfragt werden.

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