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Öffentliche Bekanntmachung eines Vorbescheids

Öffentliche Bekanntmachung eines Vorbescheids gemäß Art. 66 Abs. 4 i. V. m. Art. 71 BayBO

Die Stadt Bad Kissingen erteilte mit Vorbescheid vom 15.03.2019 (Az. V-2018-12) den beantragten Vorbescheid für einen Teilabriss der bestehenden Bausubstanz und der anschließenden Errichtung eines Hotels mit ca. 110 Zimmern und kleiner Restauration oder eines Wohnhauses mit ca. 50 Wohneinheiten auf dem Anwesen Stationsbergstr. 32, 97688 Bad Kissingen (Flurnummer 2118 der Gemarkung Bad Kissingen).

Die Genehmigung des Bauvorhabens wird nach Maßgabe der beiliegenden Bauvorlagen darunter auch der Erweiterung des Grundrisses auf der Nordostseite des Verbindungsteils um bis zu ca. 57 m² unter folgenden Nebenbestimmungen in Aussicht gestellt:

a). Für die Verwirklichung des Bauvorhabens ist eine leistungsfähigere verkehrliche Erschließung erforderlich.
Die Sicherung der Erschließung ist über einen städtebaulichen Vertrag zu sichern und bis zur Nutzungsaufnahme durch den Bauwerber herzustellen.

b). Für die neue Nutzung und auf Grund der Länge von über 100 m muss auf der Erschließungsstraße der Begegnungsfall ermöglicht werden. Dies kann durch Verbreiterung der Straße oder mindestens durch Einbau von Ausweichstellen auf Sichtweite erfolgen. Der vorhandene Fußweg ist in die Straßenneuplanung miteinzubeziehen. Dabei sind die unter Denkmalschutz stehenden Kreuzwegstationen zu sichern oder zu versetzen.

c). Für die Erschließung ist ein Teil des Grundstücks Fl. Nr. 2116 erforderlich, das im Eigentum des Freistaats Bayern steht. Hier ist die Zustimmung des Eigentümers vorzulegen.

d). Die Baumfallgrenze wird mit der geplanten Bebauung nicht eingehalten. Über die Freistellung von der Haftung ist mit der Stadt Bad Kissingen eine Vereinbarung abzuschließen.

e). Bezüglich des heranreichenden Waldes ist im Vorfeld des Bauantrages das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bad Neustadt a.d. Saale zu hören.

f). Im Rahmen des Bauantrages ist eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (SaP) zwingend abzuhandeln und der Unteren Naturschutzbehörde vorzulegen.

g). Im Rahmen des Bauantrags ist über ein Lärmschutzgutachten die Verträglichkeit des zu erwartenden Straßenverkehrs nachzuweisen. Der gegenständliche Vorbescheid sowie die Bauvorlagen für das oben beschriebene Vorhaben können im Bauamt der Stadt Bad Kissingen, Rathausplatz 4, Zimmer 7 zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Vorbescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe (in Form dieser Öffentlichen Bekanntmachung) Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Würzburg,

Postfachanschrift:
Postfach 11 02 65,
97029 Würzburg,

Hausanschrift:
Burkarderstraße 26,
97082 Würzburg,

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form (siehe Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung). Die Klage muss den Kläger, die/den Beklagte(n) (hier: Stadt Bad Kissingen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll eine bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Monatsfrist wird mit dem Tage dieser Öffentlichen Bekanntmachung in Lauf gesetzt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 Bayer. Bauordnung). Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.deexterner Link). 

Kraft Bundesrechts wird im Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22 Juni 2007 (GVBl. 34-1-I, Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft.
Es besteht keine Möglichkeit, gegen den erteilten Vorbescheid Widerspruch einzulegen. Mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von einem Monat nach der Bekanntmachung des Vorhabens sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen das Vorhaben ausgeschlossen.

Diese Bekanntmachung ersetzt die persönliche Zustellung des Vorbescheids an die beteiligten Nachbarn.

Bad Kissingen, 15.03.2019

gez.
Kay Blankenburg
Oberbürgermeister

 

Die Öffentliche Bekanntmachung steht auch als PDF-Datei zur Verfügung.

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