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Rede Oberbürgermeister Dr. Dirk Vogel bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats

Oberbürgermeister Dr. Dirk Vogel ist bei der konstituierenden Sitzung des Bad Kissinger Stadtrats auf die besonderen Herausforderungen der Stadt in den Zeiten der Corona-Pandemie eingegangen. Seine Rede finden Sie hier auch zum Download.

Gefühlt ist es gerade mal eine Weile her, als ich als Junge in den 80er Jahren hier in der Bayernhalle Fußball gespielt habe. Diese noch heute vorhandenen Abtrennwände waren schon damals für uns Kinder spektakulär. Unter ihnen konnte man hindurchrobben, und so zeitweise vom Feld verschwinden, was dem Spiel einen doch überraschenden Verlauf geben konnte.

Diesen Blick eines Kissinger Jungen habe ich mir immer noch bewahrt, wenn ich heute, über 30 Jahre später, einen zweiten Blick als Oberbürgermeister auf meine Heimatstadt werfe. Bad Kissingen war schon immer nicht nur eine Stadt. Bad Kissingen ist das identitätsstiftende Merkmal für jede neue Generation, die hier aufwächst.

Ich möchte mich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und auch bei meinen Mitwettbewerbern bedanken. Es war ein Wahlkampf, der für Bad Kissingen insgesamt würdig war: Debatte „ja“, Schlammschlacht „nein“. Das sollte auch das kommunalpolitische Paradigma der nächsten Jahre für diesen Stadtrat sein. Kommunalpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf auch mal Emotionalpolitik sein; aber inhaltlich orientiert am Gemeinwohl unserer Stadt. Ich schlage Ihnen vor, dass wir uns am bekannten Harvard-Konzept sachbezogenen Verhandelns orientieren:

1.  behandeln Sie Menschen und ihre Interessen getrennt voneinander

2.  konzentrieren Sie sich auf die Interessen der Beteiligten und nicht auf ihre Positionen

3.  entwickeln Sie Entscheidungsoptionen

4.  bestehen Sie auf objektiven Beurteilungskriterien

Lassen Sie den Versuch zu, den anderen zu verstehen, Interessensausgleiche zu suchen und zu finden. Daran können Sie mich messen. Und daran werde ich Sie messen.

Wo es nicht gelingt, muss es möglichen sein, wie es im Englischen heißt, „to agree to disagree“. Die fränkische Version ist wohl, dass man gerne zusammen das berühmte „Bier am Ende“ trinken kann. Mit mir wird das möglich sein, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung waren – und vielleicht bleiben.

Dieser Wunsch eines vernünftigen Miteinanders ist kein frommer Wunsch aus dem Feuilleton. Wie sie miteinander und wie wir miteinander umgehen, hat einen erheblichen Einfluss darauf, wie Bad Kissingen wahrgenommen wird – bei Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern, bei Kurgästen, Touristen und Arbeitnehmern. Die politische Kultur ist ein Standortfaktor für ein Oberzentrum, dessen wirtschaftlicher Erfolg für den Landkreis Bad Kissingen überlebensnotwendig ist. Eine Allianz für Bad Kissingen ist eine Allianz für die Region. Und die Mitglieder einer solchen Allianz werden nicht nach der Farbe des Parteibuchs ausgewählt. Sehr geehrter Herr Landrat, Ihr Erscheinen heute in Bad Kissingen ist ein Ausdruck davon. Ich freue mich, dass Sie gekommen sind.

Der Start meiner Amtszeit und dieses Stadtrats ist alles andere als einfach – auch ohne Corona. Wir wissen noch nicht, wie viel Geld uns große Projekte kosten, wie die Henneberg-Grundschule. Das Projekt Neue Altstadt ist nicht finanziert. Die Erweiterung der Sinnberg-Grundschule steht an. Wir wollen die Weiterentwicklung des Vereinsheims Krone in Reiterswiesen zum Bürgerhaus. Die Liste lässt sich lange fortführen. Vor einigen Tagen hat uns das Landratsamt den Haushalt 2020 genehmigt. Der Bescheid spricht eine deutliche Sprache, die jeder verstehen kann:

„Falls in den kommenden Jahren (…) der Haushaltsausgleich nicht gelingen sollte, werden seitens des Landratsamtes Bad Kissingen von der Stadt entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen (Ausgabeneinsparungen, Einnahmeerhöhungen sowie ggf. auch eine weitere Erhöhung der Realsteuerhebesätze) erwartet und ggf. auch eingefordert werden müssen“.

Die Gesamtverschuldung der Stadt prognostiziert der Landkreis bis Ende des Jahres auf rd. 21,2 Mio. €. Ich fühle mich in meiner Einschätzung bestätigt, keine Wahlversprechen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen abgegeben zu haben. Ich mache dem Landratsamt keinen Vorwurf, die nun mal Recht anwenden. Der Bescheid zeigt uns allen aber auf, wo die Reise hingeht – und der Weg ist mit Corona nun zusätzlich erschwert.

Die Stadt hat Mindereinnahmen auf Seiten der Gewerbesteuer, bereits jetzt ist absehbar, dass wir einen Rückgang um 600.000 € verkraften müssen, der Anteil an der Einkommenssteuer, rund 11 Mio. €, wird durch die Kurzarbeit ebenfalls sinken.

Zusätzlich geraten unsere Beteiligungen unter Druck. Nehmen wir ein Beispiel: die Schließung der KissSalis-Therme. Täglich besuchen im Durchschnitt rd. 1.100 Person pro Tag die KissSalis-Therme. Nimmt man einen 4-stündigen Aufenthalt mit 21 € für einen vierstündigen Besuch als Eintrittspreis an, so kommt man auf Mindereinnahmen von rd. 23.000 € am Tag. Die Staatsbad GmbH trifft die Krise mit voller Wucht. Die Gästeankünfte und Übernachtungen sind eingebrochen. Die Kurtaxe bricht weg. Wir werden schon bald als Gesellschafter gefordert sein zu handeln. Wir sind ein Tourismusstandort, den zu seinem strukturellen Defizit der sektoralbedingte Abschwung zusätzlich belastet.

Meine Damen und Herren, Europa ist in der Krise, Deutschland ist in der Krise, Bayern ist in der Krise, und Bad Kissingen ist in der Krise. Ging es vor der Wahl darum, den Wohlstand Bad Kissingens auszubauen, so geht es nun darum, den Wohlstand Bad Kissingens zu halten.

Es gibt zwei Szenarien, wie es weitergeht. Szenario Nummer 1: Die Verschuldungsgrenzen der Kommunen bleiben weitgehend gleich, es gibt geringe Direkthilfen und die Hilfsprogramme des Bundes sind nicht für die Kommunen konzipiert. Einen Vorgeschmack haben wir bekommen, als die Kredite zur Corona-bedingten Liquiditätskrisen der KfW für alle Unternehmen galten, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Schieflage geraten sind, aber nicht für Unternehmen mit staatlicher oder eben städtischer Beteiligung. Der bayerische Städtetag hat Recht, wenn er konstatiert: „Die Attraktivität der Städte steht auf dem Spiel“. Ich sage: Die Attraktivität Bad Kissingens steht auf dem Spiel.

Wir leisten uns zu Recht freiwillige Ausgaben in Höhe von rd. 3.7 Mio. €, die einen wichtigen Teil unserer Wettbewerbsfähigkeit ausmachen: Freibad mit 0,6 Mio. €, Kissinger Sommer mit 0,8 Mio. €, Sporteinrichtungen mit 0,3 Mio. €. Das sind nun mal wichtige Gründe, warum wir 1,6 Mio. Übernachtungen pro Jahr generieren und Generationen unterschiedlichen Alters nach Bad Kissingen kommen. Wenn dieses Szenario eintritt, werden wir in den nächsten Jahren ein Bad Kissingen über Maßnahmen diskutieren, die wir so alle nicht wollen: Steuer- und Gebührenerhöhungen, Reduktion des freiwilligen Leistungsangebots und Verschiebung von Projekten – all das stünde zur Diskussion. Dieses Szenario, meine verehrten Damen und Herren, wünsche ich mir nicht und würde es auch für wirtschaftspolitisch unangemessen halten. Der Bund steht laut Presseberichten vor milliardenschweren Stützungsmaßnahmen für die Bahn. Die Lufthansa verhandelt mit der Bundesregierung über ein gut neun Milliarden Euro schweres Rettungspaket. Sehr verehrte Damen und Herren, dann erwarte ich auch einen kommunalen Rettungsschirm.

Das Szenario Nummer 2 halte ich für makroökonomisch, zeitlich limitiert, zur Milderung des konjunkturellen Abschwungs für geboten: Der Staat muss auf allen Ebene, Bund, Land und Kommunen mehr Geld ausgeben, um einerseits die Wirtschaft zu stützen, andererseits, um die Investitionsdefizite in unsere Infrastruktur abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit über die Digitalisierung zu stärken. Das wird nur über den Preis einer noch höheren Verschuldung gehen – das muss uns allen bewusst sein. Aber wir könnten paradoxerweise gestärkt aus der Krise kommen und im Anschluss ernsthaft Konsolidierung betreiben. Wir werden sehen, welches der beiden Szenarien greifen wird. Es wird wesentlich darüber entscheiden, welchen Spielraum wir als Stadt zukünftig haben.

Aber: Wir müssen nicht warten wie die Schlange vor dem Kaninchen. Die neue Situation eröffnet neue Möglichkeiten auf vielen Ebenen.

· Die Menschen wollen raus aus ihren vier Wänden. Sie wollen nun wieder etwas Anderes sehen, unter sicheren Bedingungen. Und genau da    haben wir unsere Chance als touristischer Standort und Einkaufsstadt der Region.

· Corona wird verändern, wie Patienten und Ärzte miteinander kommunizieren. Genau da haben wir unsere Kompetenz in Sachen Telemedizin.

· Gesundheitseinrichtungen werden gebraucht und können nicht abgebaut werden. Und genau da haben wir mit unseren Reha-Kliniken neue      Chancen.

Die Kissinger Strategie heißt Wohlstand durch mehr Zusammenarbeit, Wohlstand durch mehr Innovation, aber auch Wohlstand durch Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen schnell agieren und die Bedürfnisse der Kunden befriedigen. Deswegen habe ich den Rosengartenbrunnen unmittelbar wieder anstellen lassen. Deswegen haben wir das Siegel „Sicher einkaufen“ entworfen. Wir dürfen nicht darauf warten, dass andere unsere Probleme lösen – das müssen wir schon selbst tun. Bei dieser Aufgabe zähle ich auf Sie alle.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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