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Hinweis an Gastronomen

Vergnügungsveranstaltungen müssen bei der Stadt angemeldet werden

Langsam nimmt der touristische Sommerbetrieb in der Stadt wieder Fahrt auf. Aus diesem Anlass weist die Stadt Bad Kissingen darauf hin, dass musikalische Veranstaltungen (im Gesetz Vergnügungen genannt) in Gaststättenbetrieben gemäß Art. 19 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) spätestens 1 Woche vorher beim Ordnungsamt der Stadt Bad Kissingen angezeigt werden müssen. Das Formular ist im Ordnungsamt erhältlich oder kann aus dem Internet heruntergeladen werden (https://www.badkissingen.de/stadt/online-buergerservice). Das Formular kann an die Stadt Bad Kissingen in Papierform geschickt oder per E-Mail an ordnungsamt@stadt.badkissingen.de gesendet werden. Eine rechtzeitige Anzeige ist kostenlos. Geht die Anzeige weniger als eine Woche vor der Veranstaltung bei der Stadt Bad Kissingen ein, ist eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 20,00 € fällig. 

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass das Veranstalten einer Vergnügung ohne vorherige Anzeige nach Art. 19 LStVG eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer Geldbuße belegt werden kann.