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Neubau von Mehrfamilienhäusern in der Kantstraße

In der Stadtratssitzung am 19. Mai 2021 hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat Informationen zum Bauvorhaben in der Kantstraße vorgestellt. Hintergrund war die teilweise öffentliche Diskussion, ob der geplante Neubau von mehreren Mehrfamilienhäusern in der Kantstraße in der geplanten Form zulässig sei. Insbesondere aus der Nachbarschaft hatte sich gegen das Bauvorhaben Widerspruch erhoben.

Oberbürgermeister schreibt persönlich an die Anliegerin
Oberbürgermeister Dr. Dirk Vogel hat in einem ausführlichen Schreiben an die Beschwerdeführerin die Gründe für die Rechtmäßigkeit des Bauantrages dargelegt.

Grundsätzlich handelt es sich um einen Bauantrag, der nach den gesetzlichen Vorschriften gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) dann zulässig ist, wenn das Bauprojekt sich in die Umgebung einfügt und keine negativen Auswirkungen auf die Umgebung und die Umwelt hat. Diese Aspekte wurden in dem dafür vorgeschriebenen Verfahren unter Anhörung der jeweiligen Fachbehörden (Naturschutz, Immissionsschutz, Landwirtschaft etc.) intensiv überprüft. Von Seiten der Fachbehörden kamen keine Einwände.

Da es sich bei dem geplanten Vorhaben um einen Wohnhausbau mit überschaubaren Auswirkungen auf Verkehrsaufkommen und umliegende Umgebung handelt, sind an dieser Stelle keine negativen Auswirkungen zu befürchten.

Die Gebäudekörper der geplanten Bebauung selbst fügen sich in die vorhandene Bebauungsstruktur ein. Weder in der Höhe noch in der Baumasse setzen Sie sich von der bestehenden Bebauung in der unmittelbaren Umgebung ab. Eine vergleichbare Bebauung ist an dieser Stelle schon vorhanden. Das geplante Vorhaben entspricht den baurechtlichen Vorschriften – die Stadtverwaltung hat die Baugenehmigung erteilt
Im Rahmen der Baugenehmigung hat die Bauverwaltung der Stadt Bad Kissingen ausschließlich die gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen und zu beachten. Ein Ermessensspielraum besteht nicht. Eine Einflussnahme über den Stadtrat ist unzulässig. Wenn ein Bauvorhaben den gesetzlichen Rahmenbedingungen entspricht, hat der Bauherr einen Rechtsanspruch auf eine entsprechende Baugenehmigung. Diesem Rechtsanspruch wird durch die am 14.06.2021 erteilte Baugenehmigung der Stadtverwaltung Rechnung getragen.

Oberbürgermeister Dr. Dirk Vogel brachte in seinem Schreiben an die Anliegerin sein Verständnis dafür zum Ausdruck, dass die subjektive Bewertung und die persönliche Einschätzung der Nachbarin bezüglich des Vorhabens von der rechtlich vorgegebenen Beurteilung abweichen können. Aufgrund der Rechtslage sei eine anderweitige Entscheidung der Stadtverwaltung aber nicht möglich.