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Zu den aktuellen Forderungen der Staatsbad Philharmonie Kissingen

Die Erklärung des Oberbürgermeisters der Stadt Bad Kissingen, Dr. Dirk Vogel, zu den aktuellen Forderungen der Musikerinnen und Musiker der Staatsbad Philharmonie Kissingen.

1.   Ich bin als Oberbürgermeister im Februar zum ersten Mal von der Deutschen Orchestervereinigung angeschrieben worden. Darin wurde mir mitgeteilt, dass „die Arbeitsbedingungen und Vergütungen (…) erheblich unter den in Deutschland gängigen tariflichen Einstufungen (…)“ bei den Musikerinnen und Musikern liegen würden.

2.   Ich habe mir daraufhin die Gehälter der Musikerinnen und Musiker der Staatsbad Philharmonie Kissingen angesehen. Sie lagen im Durchschnitt bei knapp über 3.000 € brutto im Monat, das entspricht etwa der TVÖD 9a/b in der ersten Stufe. Dieses Gehalt bezahlen wir, tarifgerecht, auch unseren, allesamt studierten, Musikschullehrerinnen und Musikschullehrern in der städtischen Musikschule. Die Orchestermusiker der Bundespolizei werden ebenfalls in dieser Tarifgruppe (TVöD 9a, ohne Hochschulabschluss TVöD 8) bezahlt. Allerdings war im Vergleich zu den genannten Tarifverträgen feststellbar, dass es bei den Musikerinnen und Musikern des Kurorchesters in den letzten Jahren offenkundig keine weitere kontinuierliche Entwicklung nach oben gegeben hat.

3.   Dieses Thema wurde mit dem Freistaat Bayern als Mitgesellschafter erörtert. Gemeinsam haben wir die Geschäftsführung der Bayer. Staatsbad GmbH gebeten, mit der Mitarbeiterschaft in Kontakt zu treten. Das ist erst letzte Woche erfolgt, weil bis dahin die Musikerinnen und Musiker nicht bereit waren, mit der Geschäftsführung zu diesem Thema zu sprechen. Nachdem nun letzte Woche die ersten Forderungen formuliert wurden, haben wir mit dem Freistaat die Geschäftsführung gebeten, ein Maßnahmepaket zu den Arbeitskonditionen und dem Gehalt zu erarbeiten. An dieser Stelle befinden wir uns nun.

4.   Wir stehen nach wie vor dazu, dass wir die Kur-Musik für unser Staatsbad nicht als Dienstleistung einkaufen, sondern mit unbefristeten Arbeitsverträgen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine sichere und dauerhafte Lebensperspektive geben. Der Tarifvertrag der Deutschen Orchestervereinigung liegt nach bisherigen Schätzungen erheblich über den oben genannten Gehältern, die sich bereits in einem kommunalen Tarifgefüge bewegen. Aber wir können und werden nicht von heute auf morgen einen Tarifvertrag einführen können, den wir nicht bezahlen können – und deswegen Stellen abbauen oder betriebsbedingt kündigen müssen. Zur Erinnerung: Die Stadt gibt mit Steuermitteln jährlich über 1 Mio. € aus, um die Leistungen der Staatsbad GmbH zu erbringen. Im letzten Jahr wurde diese Summe aufgrund der Corona-Pandemie auf rund 2,05 Mio. € verdoppelt. Das sind alles Steuergelder, die überwiegend für das Personal der Bayer. Staatsbad GmbH ausgegeben werden.

5.   Wir müssen deswegen jetzt einen Mittelweg finden, der einerseits den Musikerinnen und Musikern eine finanzielle Entwicklung über die Jahre hinweg ermöglicht, was bisher nicht der Fall war. Aber auf der anderen Seite am Ende eben auch von Seiten der Stadt bezahlbar bleibt. Das erfordert Kompromissfähigkeit von beiden Seiten. Wir sind dazu bereit.