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Volksbegehren

Volksbegehren "Abberufung des Landtags"
vom 14. bis 27. Oktober 2021 in Bayern

Lesen Sie hier den Text zum Volksbegehren:

Text des Volksbegehrens Text des Volksbegehrens, 304 KB


Eintragungszeitraum:

Die öffentliche Auslegung der Eintragungslisten erfolgt bayernweit in den Eintragungsräumen der Städte und Gemeinden im Zeitraum vom 14. Bis 27. Oktober 2021.

Eintragungsvoraussetzungen:

Eintragungsberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen, die am letzten Tag der
Eintragungsfrist, 27. Oktober 2021

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben (am 27. Oktober 2003 oder früher geboren sind),
  • seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben oder
  • sich sonst gewöhnlich in Bayern aufhalten,nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.


Keine amtlichen Eintragungsbenachrichtigungen:

Die bayerischen Städte und Gemeinden verschicken keine amtlichen Benachrichtigungen an die eintragungsberechtigten Personen mit einem Hinweis auf das Volksbegehren und den Eintragungszeitraum.

Keine Eintragung mittels Briefwahl möglich:

Eine Eintragung per Brief (wie beispielsweise eine Beteiligung per Briefwahl an der Bundestagswahl) ist nicht möglich. Die Abstimmung erfolgt durch Eintragung in einem Eintragungsraum in Bayern. Innerhalb einer Gemeinde ist der Eintragungsraum frei wählbar.

Eintragungsberechtigung im Wählerverzeichnis:

Am 2. September hat jede Stadt / Gemeinde in Bayern ein Wählerverzeichnis für das Volksbegehren angelegt. Hier sind automatisch alle eintragungsberechtigen Personen erfasst.

Zuzug erfolgte aus einer anderen bayerischen Gemeinde nach Bad Kissingen:

Folgende Optionen stehen zur Verfügung:

  • Bis zum 23. September 2021 können Sie einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis in Bad Kissingen stellen,
  • oder Sie bleiben im Wählerverzeichnis Ihrer bisherigen Hauptwohnsitzgemeinde eingetragen,
  • oder Sie beantragen in Ihrer bisherigen Hauptwohnsitzgemeinde einen Eintragungsschein. Mit Hilfe dieses Eintragungsscheins können Sie sich in jeder bayerischen Stadt / Gemeinde in einem Eintragungsraum eintragen - z.B. auch in Bad Kissingen.


Änderung von einem Nebenwohnsitz in einen Hauptwohnsitz in Bad Kissingen:

Wird eine Bad Kissinger Nebenwohnung zu Ihrem Hauptwohnsitz und der bisherige Hauptwohnsitz lag in Bayern, können Sie bis zum 23. September 2021 einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis in Bad Kissingen stellen.

Umzug innerhalb der Stadt Bad Kissingen:

Wenn Sie innerhalb der Stadt Bad Kissingen umgezogen sind, ergibt sich für Sie keine Änderung - Sie bleiben weiterhin in Bad Kissingen eintragungsberechtigt. Den Eintragungsraum können Sie frei wählen.

Bei Wegzug aus Bad Kissingen in eine andere bayerische Gemeinde:

Folgende Optionen stehen zur Verfügung:

  • Bis zum 23. September können Sie bei der neuen Stadt / Gemeinde einen Antrag auf Aufnahme in das dortige Wählerverzeichnis stellen,
  • oder Sie bleiben im Wählerverzeichnis der Stadt Bad Kissingen und können sich in einem Eintragungsraum in Bad Kissingen für das Volksbegehren eintragen,
  • oder Sie beantragen in Bad Kissingen einen Eintragungsschein und können sich mit Hilfe dieses Eintragungsscheins in jeder bayerischen Stadt / Gemeinde für das Volksbegehren eintragen.


Bei Wegzug aus Bad Kissingen in eine Gemeinde außerhalb Bayerns:

Sie verlieren Ihr Eintragungsrecht für das Volksbegehren in Bayern und werden automatisch aus dem Wählerverzeichnis in Bad Kissingen gestrichen.

Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft - Einbürgerungen:

Für alle Personen, die seit dem 27. Juli in Bad Kissingen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und bis zum 27. Oktober eingebürgert werden bzw. die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, erfolgt die Aufnahme in das Wählerverzeichnis automatisch von Amts wegen.

Beantragung eines Eintragungsscheins:

Die Beantragung eines Eintragungsscheins ist ab dem 3. September - nach Anlegung des Wählerverzeichnisses - möglich.
Wer in seiner Hauptwohnsitzgemeinde keinen Eintragungsraum aufsuchen kann (weil beispielsweise der Eintragungsraum nicht zu den Öffnungszeiten zu erreichen ist), kann in seiner Hauptwohnsitzgemeinde einen Eintragungsschein beantragen.
Mit einem Eintragungsschein kann man sich in jedem Eintragungsraum in allen bayerischen Gemeinden für das Volksbegehren eintragen.

Wo kann man sich in Bad Kissingen eintragen?

Die Eintragungsorte sind zu gegebener Zeit der Eintragungsbekanntmachung zu entnehmen.


Nähere Informationen zu den Eintragungsmöglichkeiten erhalten Sie auch im Wahlamt der
Stadt Bad Kissingen:

Wahlamt - Herr Denner

Rathausplatz 1
97688 Bad Kissingen
T +49 (0) 971 807-2200
F +49 (0) 971 807-2219
E-Mail: wahlamt@stadt.badkissingen.de

Wahlamt - Frau Weimann

Rathausplatz 1
97688 Bad Kissingen
T +49 (0) 971 807-2210
F +49 (0) 971 807-2219
E-Mail: wahlamt@stadt.badkissingen.de

Zulassungsbekanntmachung Zulassungsbekanntmachung, 27 KB
Einsicht WVZ VB Landtag abberufen Einsicht WVZ VB Landtag abberufen, 424 KB
Antrag auf Erteilung Eintragungsschein Antrag auf Erteilung Eintragungsschein, 120 KB
Eintragungsbekanntmachung Landtag abberufen Eintragungsbekanntmachung Landtag abberufen, 339 KB


Ergebnisse zu vergangenen Volksbegehren finden Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamt für Statistik unter:

www.statistik.bayern.de/wahlen/externer Link