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Volksbegehren und Volksentscheide

Nach der Bayerischen Verfassung wird der Wille des Volkes durch das von ihm gewählte Parlament ausgeübt. Ergänzend kann das Volk aber unmittelbar gesetzgebend tätig werden. Laut Art. 62 des Bayerischen Landeswahlgesetzes übt das Volk sein unmittelbares Gesetzgebungsrecht durch die Vorlage von Gesetzesentwürfen in Volksbegehren und durch Abstimmung über Gesetze in Volksentscheiden aus. Volksbegehren und Volksentscheide sind also direktdemokratische Elemente in der ansonsten repräsentativen Demokratie des Freistaates Bayern.

  • Durch ein Volksbegehren können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht und - falls dieser sie nicht annimmt - über sie ein Volksentscheid herbeigeführt werden.
  • Außerdem muss jeder Beschluss des Landtags auf Änderung der Verfassung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.
  • Schließlich kann auf Antrag einer Million stimmberechtigter Staatsbürgerinnen und Staatsbürger die Abberufung des Landtags durch Volksentscheid begehrt werden.

In Bayern wurden seit 1946 und bis 2021 22 Volksbegehren und 19 Volksentscheide durchgeführt; elf Volksbegehren und 16 Volksentscheide betrafen auch Verfassungsänderungen.

Weiter Informationen dazu sowie zu den gesetzlichen Voraussetzungen und zum Verfahren gibt es hier auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.externer Link

Bad Kissinger Ergebnisse bei Volksbegehren
Hier sind die Ergebnisse der Volksbegehren der letzten Jahre für die Große Kreisstadt Bad Kissingen zusammengestellt.

2021: Abberufung des Landtags

Stimmberechtigte17.432
Einträge insgesamt334

2019: Rettet die Bienen! - Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes

Stimmberechtigte17.573
Einträge insgesamt3.012

2014: Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern - Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

Stimmberechtigte17.620
Einträge insgesamt608

2013: Nein zu Studienbeiträgen in Bayern - Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes

Stimmberechtigte17.627
Einträge insgesamt2.424

2009: Für echten Nichtraucherschutz! - Gesundheitsschutzgesetz (GSG)

Stimmberechtigte17.656
Einträge insgesamt2.084

Die Ergebnisse aller Volksbegehren in Bayern seit 1946 sind hier auf der Website des Bayerischen Landesamt für Statistik abrufbar.externer Link


Weiterführende Informationen, die Bekanntmachungen des Landeswahlleiters, Rechtsgrundlagen und statistische Berichte zu den bayerischen Volksentscheiden sind hier auf der Website des Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlicht.externer Link