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Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Bundestagswahl 2021

Von Briefwahl über Stimmberechtigung bis zu Wählerverzeichnis, hier werden häufige Fragen erklärt.

Wer ist stimmberechtigt?
Wahlberechtigt sind nach § 12 Abs.1 Bundeswahlgesetz alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs.1 Grundgesetz, die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben (geboren spätestens am 26.09.2003),
  • seit mindestens drei Monaten (26.06.2021) in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind (bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) auch im Ausland lebende Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs.1 Grundgesetz ohne Wohnung oder Aufenthalt in Deutschland, wenn sie

  • entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland eine Wohnung innegehabt haben oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt (§ 12 Abs.2 Nr.1 BWG),
  • oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind (§ 12 Abs.2 Nr.2 BWG).

Alle im Wählerverzeichnis der Stadt Bad Kissingen eingetragenen Stimmberechtigten erhalten spätestens am 5. September 2021 einen Wahlbenachrichtigungsbrief.
Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. In das Wählerverzeichnis eingetragene Personen können nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, es sei denn, sie besitzen einen Wahlschein. Was ist ein Wählerverzeichnis?
In das Wählerverzeichnis der Stadt Bad Kissingen sind alle Personen eingetragen, die dort am Wahltag wahlberechtigt sind.
Die Stadt Bad Kissingen ist verpflichtet, vor jeder Wahl für jeden Wahlbezirk ein neues Wählerverzeichnis anzulegen und zu führen. Grundlage für die Aufstellung der Wählerverzeichnisse ist das Einwohnermelderegister. Alle Wahlberechtigten, die in Bad Kissingen ihren Hauptwohnsitz haben, werden eingetragen. Stichtag für die Eintragung von Amts wegen ist der 15. August 2021. Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses am Freitag vor der Wahl wird es am Wahltag dem Wahlvorstand zur Verfügung gestellt. Wie und wo erfahre ich, ob ich im Wählerverzeichnis eingetragen bin?
Allen Wahlberechtigten wird rechtzeitig vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung an ihre Meldeadresse zugesandt. Der Wahlbenachrichtigungsbrief dient zudem als Information über den Wahlraum am Wahltag.
Sie können dem Wahlbenachrichtigungsbrief auch entnehmen, ob Ihr Wahlraum barrierefrei ist. Daneben können Sie hiermit auch Briefwahl beantragen; ein entsprechender Antrag ist bereits eingedruckt. Ferner haben Sie die Möglichkeit, in der Zeit vom 6. bis 10. September 2021 zu den allgemeinen Öffnungszeiten Einsicht in das Wählerverzeichnis der Stadt Bad Kissingen zu nehmen und die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer eingetragenen Daten zu überprüfen. Was mache ich, wenn ich nicht im Wählerverzeichnis eingetragen bin?
Wenn Sie das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können Sie innerhalb der Einsichtsfrist (6. bis 10. September 2021) beim Wahlamt der Stadt Bad Kissingen schriftlich oder durch persönliche Vorsprache Einspruch einlegen. Ich ziehe demnächst um. In welches Wählerverzeichnis werde ich eingetragen? 
Da es sich hier um fristgebundene Zeiträume handelt, informieren Sie sich im Einzelfall beim Wahlamt der Stadt Bad Kissingen unter T 0971 807-2211. Wo ist mein Wahlraum?
Die Adresse Ihres Wahlraums finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung. Falls diese nicht zur Hand ist, steht das Wahlamt unter T 0971 807-2211 für Rückfragen zur Verfügung. Ist mein Wahlraum barrierefrei erreichbar?
Einen Hinweis, ob der Wahlraum barrierefrei zu erreichen ist, enthält die Wahlbenachrichtigung. Dort sind auch Telefonnummern des Wahlamtes aufgeführt, unter denen Sie nähere Informationen zu barrierefreien Wahlräumen erhalten.
Sollte Ihr Wahlraum nicht barrierefrei zugänglich sein und wird ein barrierefreier Zugang benötigt, können Sie einen Wahlschein beantragen. Mit diesem können Sie entweder an der Briefwahl teilnehmen oder einen beliebigen anderen Wahlraum in der Stadt Bad Kissingen aufsuchen. Was muss ich zur Wahl mitbringen?
Bitte bringen Sie Ihre Wahlbenachrichtigung zur Abstimmung mit und halten Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass bereit. Aufgrund des pandemischen Geschehens und den damit einhergehenden Hygienebestimmungen ist es zur Bundestagswahl 2021 möglich, einen eigenen Schreibstift (beispielsweise einen Kugelschreiber, aber keinen Bleistift) zur Kennzeichnung des Stimmzettels mitzubringen. Wann erhalte ich meine Wahlbenachrichtigung?
Etwa 4 bis 6 Wochen vor der Wahl versendet die Stadt Bad Kissingen die Wahlbenachrichtigungen. Spätestens am 05.09.2021 müssten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung erhalten.Was kann ich tun, wenn ich keine Wahlbenachrichtigung erhalten habe?
Ist Ihnen bis zum 05.09.2021 keine Wahlbenachrichtigung zugegangen, dann empfehlen wir mit dem Wahlamt zu klären ob Sie ordnungsgemäß in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden. Letzte Möglichkeit hierfür ist hier der 10.09.2021 (Ablauf der Einspruchsfrist).Kann ich auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen?
Ja, sofern Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wenn Sie eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, können Sie auf jeden Fall davon ausgehen, dass Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Bitte nehmen Sie ebenfalls Ihren Personalausweis oder Reisepass mit ins Wahllokal.
Wenn Sie dagegen keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, könnte es sein, dass Sie nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind. In diesem Fall hat der Wahlvorstand Sie zurückzuweisen und Sie können nicht wählen.
Wer zum 05.09.2021 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich daher unbedingt mit dem Wahlamt der Stadt Bad Kissingen in Verbindung setzen. Letzte Möglichkeit ist hier der 10.09.2021 (Ablauf der Einspruchsfrist).Muss ich zur Stimmabgabe die Wahlkabine nutzen?
Ja, Sie müssen sich zur Stimmabgabe in die Wahlkabine begeben. Außerdem müssen Sie in der Wahlkabine Ihren Stimmzettel so falten, dass Ihre Wahlentscheidung nicht erkennbar ist. Nur so bleibt das Wahlgeheimnis gewahrt. Darf ich mit meiner Partnerin bzw. meinen Partner die Wahlkabine aufsuchen?
Nein, es darf sich nur eine Person in der Wahlkabine aufhalten. Eine Ausnahme von der Pflicht, die Wahlkabine allein zu nutzen, besteht für Wählerinnen und Wähler, die nicht lesen oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung den Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen und/oder falten können. Diese Personen können sich von einer anderen Person helfen lassen.Darf ich mein Kind mit in die Wahlkabine nehmen?
Gegen die Mitnahme von Kleinkindern, bestehen keine Bedenken. Maßgeblich ist, dass das Wahlgeheimnis gewahrt und der ordnungsgemäße Ablauf der Wahl sichergestellt ist.Dürfen beim Wählen Selfies oder Videoaufzeichnungen gemacht werden?
In der Wahlkabine darf weder fotografiert noch gefilmt werden. Auch außerhalb der Wahlkabine kann der Wahlvorstand Foto- und Filmaufnahmen im Wahlraum unterbinden. Das dient dem Schutz des Wahlgeheimnisses.
Verstößt eine Person gegen diese Vorgaben und nimmt sie die eigene oder eine fremde Stimmabgabe auf, so ist der Wahlvorstand verpflichtet einzuschreiten. Er verweigert die Entgegennahme des Stimmzettels und kann Personen, die das Wahlgeheimnis gefährden, aus dem Wahlraum verweisen. Wird ein Wähler oder eine Wählerin vom Wahlvorstand zurückgewiesen, ist ihm oder ihr auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er oder sie den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstandes vernichtet hat. Was sind Hilfspersonen?
Wer nicht oder nicht ausreichend lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung daran gehindert ist, selbst den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen, kann sich im Wahllokal oder bei der Briefwahl durch eine andere Person unterstützen lassen.
Die Hilfsperson kann frei bestimmt werden, beispielsweise auch aus den Mitgliedern des Wahlvorstandes. Soweit für die Hilfeleistung erforderlich, darf sie gemeinsam mit der Wählerin oder dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen. Die Hilfsperson darf aber nur die Wünsche der Wählerin oder des Wählers erfüllen und ist verpflichtet, ihre dadurch erlangten Kenntnisse von der Wahl des oder der anderen geheim zu halten. Wie funktioniert die Stimmabgabe?
Für die Bundestagswahl erhält jede Wählerin und jeder Wähler einen Stimmzettel mit zwei Spalten, links für die Erststimme, rechts für die Zweitstimme.
In der linken Spalte gibt die Wählerin oder der Wähler seine Stimme für die Direktkandidatin oder den Direktkandidaten seines Wahlkreises ab, indem er in dem Kreis neben dem Namen der Bewerberin oder des Bewerbers, die oder den er im Parlament sehen möchte, ein Kreuz anbringt. Dabei darf in der gesamten linken Spalte nur eine Person angekreuzt werden. Gewählt ist am Ende diejenige Bewerberin oder derjenige Bewerber, die oder der die meisten Erststimmen eines Wahlkreises auf sich vereinigen konnte.
In der rechten Spalte des Stimmzettels gibt man seine Stimme für die Landesliste einer Partei ab, indem man in dem Kreis neben dem Namen der Partei, ein Kreuz anbringt. Auch in der gesamten rechten Spalte darf nur eine Position angekreuzt werden. Bei jeder Position sind zudem die fünf Spitzenkandidaten der jeweiligen Landesliste angegeben. Mit der Stimmabgabe nimmt man deren Nominierung und die aller weiteren Listenkandidaten auf der entsprechenden Landesliste in der vorgegebenen Reihenfolge an. Wenn die Partei die 5%-Hürde überspringt, also bundesweit mindestens 5% der Zweitstimmen auf sich vereinen kann, und ihr nach Abzug der direkt gewählten Wahlkreiskandidaten in einem Bundesland noch Mandate zustehen, werden diese Mandate an die Listenbewerber in der Reihenfolge ihrer Listenplätze vergeben.
Erst- und Zweitstimme sind nicht miteinander verknüpft. Es bleibt jedem Wahlberechtigten überlassen, ob er Direktkandidatin oder Direktkandidaten und Landesliste der gleichen Partei wählt oder seine Stimme splittet. Im Hinblick auf die Gültigkeit der Stimmabgabe ist jedoch zu beachten, dass Änderungen der Wahlvorschläge nicht erlaubt sind. Es dürfen also keine Streichungen von Personen vorgenommen werden. Auch das Hinzufügen von Kommentaren oder Vorbehalten ist nicht zulässig. Wie viele Stimmen habe ich?
Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird der oder die Wahlkreisabgeordnete auf dem Weg der Direktwahl gewählt. Die Erststimme wird auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben.
Mit der Zweitstimme, die auf der rechten Stimmzettelhälfte vergeben wird, wählt man die Landesliste einer Partei. Kann ich mit meiner Zweitstimme bestimmte Kandidatinnen oder Kandidaten einer Liste wählen?
Die Landeslisten von Parteien sind sogenannte geschlossene Listen, weil die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber von den Parteien durch Wahl festgelegt wurde und nicht verändert werden kann. Wie und wo beantrage ich Briefwahlunterlagen?
Wer im Wählerverzeichnis der Stadt Bad Kissingen erfasst ist und per Briefwahl an der Wahl teilnehmen möchte, benötigt einen Wahlschein. Sie können Ihren Wahlschein auf folgenden Wegen beantragen:

  • Im Bürgerserviceportal der Stadt Bad Kissingen unter www.buergerserviceportal.deexterner Link per Online-Formular
  • Über den auf dem Wahlbenachrichtigungsbrief aufgedruckten QR-Code gelangen Sie auf die entsprechende Seite im Bürgerserviceportal.
  • Schriftlich mit Hilfe des Vordrucks auf dem Wahlbenachrichtigungsbrief. Bitte ausgefüllt und unterschrieben an die Stadt Bad Kissingen, Wahlamt, Rathausplatz 1, 97688 Bad Kissingen schicken und dabei das korrekte Frankieren nicht vergessen.
  • Per Fax an 0971 807-4444
  • Per E-Mail an briefwahl@stadt.badkissingen.de unter Angabe von Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift
  • Persönlich im Briefwahlausgabebüro in der Maxstraße 20a. Dafür müssen Sie Ihren Wahlbenachrichtigungsbrief und Ihren Ausweis vorlegen.
  • Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich!
  • Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch!) möglich.
  • Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung von einer anderen Person helfen lassen.

Wann ist das Briefwahlbüro geöffnet?

Briefwahlbüro

Der Zugang über den Rathausinnenhof ist barrierefrei.

Maxstraße 20A (Nebeneingang Stadtsaal)
97688 Bad Kissingen
T 0971-807-1366
F 0971-807-4444
E-Mail: briefwahl@stadt.badkissingen.de

Öffnungszeiten:

Mo:
Di:
Mi:
Do:
Fr:
08:00 - 16:00 Uhr
08:00 - 16:00 Uhr
08:00 - 16:00 Uhr
08:00 - 18:00 Uhr
07:30 - 12:30 Uhr

Wann muss ich Briefwahl beantragen?
Sie sollten Ihren Antrag auf einen Wahlschein so frühzeitig wie möglich stellen. Sie müssen hierzu nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten, allerdings dürfen Wahlscheine erst ab dem 3. August 2021 erteilt werden. Außerdem müssen auch die Stimmzettel bereits bei der Stadt Bad Kissingen vorliegen. Kann ich auch vom Ausland aus per Briefwahl wählen?
Die Teilnahme an der Wahl per Briefwahl ist auch aus dem Ausland möglich. Hier ist darauf zu achten, dass die genaue Anschrift auf dem Wahlbenachrichtigungsbrief vermerkt ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass eine Zustellung erfolgen kann. Der Wahlbrief muss dann allerdings ausreichend frankiert werden.
Außerdem muss der Wahlbrief so frühzeitig versendet werden, dass er spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr bei der zuständigen, auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle vorliegt. Wir empfehlen, Wahlbriefe aus dem außereuropäischen Ausland per Luftpost zu versenden. Kann ich die Briefwahlunterlagen auch an eine abweichende deutsche Adresse schicken lassen?
Die Teilnahme an der Wahl per Briefwahl ist auch dann möglich, wenn Sie die Briefwahlunterlagen zu einer abweichenden deutschen Adresse geschickt haben möchten.
Hier ist darauf zu achten, dass die genaue Anschrift auf dem Wahlbenachrichtigungsbrief vermerkt ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass eine Zustellung erfolgen kann. Auch ein schriftlicher Antrag, ohne Wahlbenachrichtigungsbrief, ist unter Angabe der gewünschten Anschrift möglich. Wann kann ich mit dem Eingang der Briefwahlunterlagen rechnen?
Wahlschein und Briefwahlunterlagen können erst nach endgültiger Zulassung der Wahlvorschläge und dem  anschließendem Druck der Stimmzettel ausgegeben oder versandt werden. Dies kann daher frühestens etwa sechs Wochen vor der Wahl erfolgen. Meine beantragten Briefwahlunterlagen sind nicht angekommen?
Falls die beantragten Briefwahlunterlagen nicht zugestellt wurden bzw. aus anderem Grunde nicht bei Ihnen ankommen, können durch eine persönliche Erklärung im Briefwahlausgabebüro der Stadt Bad Kissingen (Maxstraße 20A, barrierefreier Zugang über Rathausinnenhof) bis Samstag, 25. September 2021, 12:00 Uhr Ersatzunterlagen beantragt werden. Verlorene Unterlagen werden jedoch nicht ersetzt.

Wann sollte ich den Wahlbrief absenden?
Der Wahlbrief muss unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Er muss dort spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr vorliegen, da dann die Wahllokale schließen und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.
Bei Übersendung per Post sollten Sie den Wahlbrief in Deutschland spätestens am 23.09.2021 absenden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. In jedem Fall tragen Sie selbst das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Die Briefwahl sollte daher sofort nach Erhalt der Briefwahlunterlagen durchgeführt und der Wahlbrief unmittelbar danach an die auf dem Umschlag abgedruckte Anschrift abgesandt oder dort abgegeben werden. Weitere Infos finden Sie unter
www.statistik.bayern.de/wahlen/bundestagswahlenexterner Link
www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/informationen-waehler.htmlexterner Link